Donnerstag, 17. Oktober 2013

„Skandal-Bischof“ Tebartz-van Elst und die reißerischen Schlagzeilen der journalistischen Meute

„Absturz eines Überfliegers“ - „Kretschmann wünscht sich Rücktritt des Limburger Bischofs“ 

Die katholische Kirche ist bekanntlich immer für Schlagzeilen gut. Das gründet einerseits in der Natur der Sache, also in der eigenen Geschichte und Moral dieser Kirche: Christen (übrigens nicht nur katholische) liegen gelegentlich auch schon mal quer zum jeweils aktuellen gesellschaftlichen Mainstream, seien es Pille und Kondom, seien es Schwangerschaftsabbruch oder Sex vor der Ehe; auch die moralische Bewertung von Homosexualität ist hier zu nennen.


Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst
am 1. Juni 2012 im Dom von Wetzlar. 
Source: Flickr 
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Außerdem trägt andererseits gerade die katholische Kirche einiges an ungeklärten oder gar verharmlosten Altlasten mit sich herum: eine schlimme Historie voller Verbandelung mit der Politik und entsprechendem Machtmißbrauch, mit Rassismus, Antijudaismus, Antisemitismus und mit einer sehr aktiven Beteiligung an diversen Genoziden von den indigenen Völkern Amerikas bis zu den Juden Europas. - Von der zynischen und menschenverachtenden Karfreitagsfürbitte für die Juden bis zum berüchtigten Holocaust-Leugner Richard Williamson ist es gedanklich somit kein allzu weiter Weg.


Was erregt die Gemüter, was nicht?

Betrachtet man die aktuellen Schlagzeilen zu jenem Fall, der als „Limburger Skandal“ gerade durch die Presse gepeitscht wird, unter höchst aktiver Beteiligung der Politik übrigens, was in einem säkularen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland eigentlich Anlaß zur Sorge geben sollte, so fällt auf, daß weder die antisemitischen Tiraden des Richard Williamson noch die vielen schrecklichen und jeden moralisch gefestigten Menschen erschreckenden Fälle von sexuellem Mißbrauch durch Priester u.a. in der katholischen Kirche jemals einen derartig starken und nachhaltigen Widerhall in der Presse gefunden haben.

Offenbar sind also 40 Millionen Euro - ein nachgerade lächerlicher Betrag! - dazu angetan, die Seelenruhe (auch) des (nichtchristlichen) Bürgers zu stören. Aber warum eigentlich? Warum prasseln Mißgunst und Häme auf eine einzelne - und damit belanglose - Randfigur, die doch nichts anderes macht als die katholische Kirche von jeher stets gemacht hat, nämlich auf Protz & Prunk zu bauen?



Millionen Euro schlimmer als Mißbrauch?

Denen, die jetzt Zeter und Mordio schrei(b)en, hätte es gut angestanden, auch bei den Sex-Skandalen und den Vergewaltigungen innerhalb der katholischen Kirche, die zumeist Minderjährige und Schutzbefohlene betrafen, ähnliche Entrüstung und mediale Präsenz wie jetzt wegen einiger eventuell überzogener Ausgaben für Badewannen, Adventskränze oder Reliquienschreine zu zeigen. Dann wären sie glaubhaft in ihrem jetzigen Geplärre. Da die aktuellen Euros allerdings mehr Gejammer auslösen als die Mißbrauchsfälle der Vergangenheit, liegt der Schluß nahe, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern durch kriminelle Priester eigentlich gar nicht so schlimm sein kann.

Außerdem, wie bereits angemerkt: das ausgegebene Geld des Limburger Bischofs kam vor allem der heimischen Wirtschaft und dem deutschen Fiskus zugute, das wird immer wieder gern übersehen! Ein Vorzug, den man in der katholischen sexuellen Nötigung von Schutzbefohlenen wohl kaum ausmachen kann...



Der Ex-Maoist Kretschmann und das Gewissen 

Gravierender noch ist es, wenn sich der ehemalige maoistische KBW-Funktionär Kretschmann - beruflich (derzeit noch) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und privat als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unterwegs nun plötzlich als „gläubiger Christ“ präsentiert. Nach erfolgreicher Unterwanderung der früher verhaßten BRD kann er nun, staatlich alimentiert, dafür sorgen, daß seine spinnerten grünen Ideen zwangsweise vom Staat dem Bürger aufgezwungen werden. Wobei die von den GRÜNEN nach ihrer Machtergreifung öko-faschistisch durchgedrückten Themen wie Dosenpfand, Glühbirnenverbot oder KKW-Zwangsabschaltung die einfachen Bürger mehr als nur die lächerlichen Limburger 40 Millionen kosten.

Es sollte sich allmählich herumgesprochen haben, daß alleine der Wahnsinn der "erneuerbaren Energien" mittlerweile rasante Kostensteigerungen bewirkt und existenzgefährdende Formen annimmt. Dieweil dann der überschüssige Strom staatlich bezuschußt an den Börsen verramscht wird: wir zahlen drauf, damit andere Staaten unseren Strom kaufen.


Heuchelei der Selbstgerechten 

Insgesamt kann man also konstatieren: einige der Kritiker des Limburger Bischofs agieren aus sehr persönlichen Gründen; seien dies Politiker, die konsequent und fortgesetzt Milliarden an Steuergeldern verschwenden und verschenken, an Familienangehörige oder an korrupte sowie bankrotte EU-Staaten, seien dies Beamte, die inzwischen nahezu gewohnheitsmäßig öffentliche Gelder verschwenden und veruntreuen. Dazu kommen noch die üblichen „Religionskritiker“ und antichristliche Hetzer, denen jedes beliebige Thema, wird es nur richtig aufgeblasen und ausgeschlachtet, zupaß kommt.

Dann geht es nämlich weder um Geld noch um einen belanglosen Bischof, dann geht es nur noch um die eigene Suppe, die man kochen möchte.

Die Frage „cui bono?“ angesichts der Limburger Geschichte beantwortet sich hier also wieder einmal durch die offensichtlichen Nutznießer des plutarch'schen Prinzips der Verleumder „semper aliquid haeret“: Politiker, Beamte, Bürokraten und Hofschranzen, die als Diebe „Haltet den Dieb!“ schreien, um von ihren eigenen Verfehlungen - die man beim Bund der Steuerzahler oder vom Professor für Verwaltungsrecht Hans Herbert von Arnim bestens dokumentiert findet - abzulenken...

Oder, wie Matthias Drobinski es in der Süddeutschen Zeitung formuliert:

...die Empörung mancher Kirchenmänner ist scheinheilig. Denn der Vatikan hat bereits vor dem Baubeginn der Bischofsresidenz von der Stückelung der Kosten gewusst.



Statt eines Schlußwortes:


Gott zum Gruße und dem guten Mann zum Troste... - der Limburger Bischof hat eine FAN-Seite bei Facebook! Dort finden sich immerhin ganze 671 wackere Streiter, die ihm zur Seite stehen. Gegen diese wackere Streitmacht des Gebetes kommen die Hetzjournalisten nicht an, daher werden sich SPIEGEL, STERN und ZEIT also die Zähne ausbeißen.


Info
Dies ist eine Fanseite für den Bischof von Limburg, Prof. Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst. Wir unterstützen den Limburger Bischof durch unser Gebet. 
Allgemeine Informationen 
Ist Facebook beigetreten 17.07.2012 


Na also!

Nur den Kopf nicht hängenlassen, Franz-Peter, es wird schon schiefgehen! Und der Heilige Vater Franziskus wird ohnehin machen, was er für richtig hält. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter


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Erstveröffentlichung bei:
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Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0 DE)  :  
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Der Hype um den katholischen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Im Bistum Limburg häufen sich die Kirchenaustritte - warum eigentlich? 

Natürlich ist es ärgerlich, wenn andere bedenken- und/oder gedankenlos mehr Geld ausgeben, als unsereiner je haben wird. Das betrifft also nicht nur die öffentliche Meinung zum Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, sondern auch Herrn Wowereits Flughafen in Berlin. Dennoch ist der Autor nicht bereit, sich über das eine oder gar das andere Vorkommnis aufzuregen. Denn was ein katholischer Bischof mit dem Geld seiner Schafe macht, ist sein (und vor allem deren) Problem. Was ein offensiv seine Neigung kommunizierender Schwuler als "Regierender Bürgermeister" (also so eine Art Mini-Ministerpräsident eines überflüssigen und vor allem bankrotten Stadt-Staates) mit Steuergeldern macht, ist zwar ein Ärgernis, aber angesichts der EURO-Idotie (Griechenland!) dann auch wieder nicht der Rede wert...

Allerdings lohnt es sich doch, etwas genauer hinzusehen und zu ergründen, was die mittlerweile unappetitliche Hatz auf einen Bischof eigentlich antreibt und wie sie in den gesellschaftlichen Gesamtkontext einzuordnen ist.

Franz-Peter Tebartz-van Elst, Bishop of Limburg
during the "Kreuzfest" 2008 in Geisenheim/Germany
Date 14 September 2008
Source: Own work
Author: Moguntiner




Was hat die Regierung damit zu schaffen? 

Dieser Tage konnte - nein: mußte! - man leider den Sprecher der Bundesregierung dabei erleben, wie er meinte, den Vorgang kommentieren zu müssen! FAIL!

Ebenso hat sich Frau Merkel in persona und expressis verbis nicht entblödet zu bemerken, der Fall sei "eine Belastung"!

Was aber hat die Bundesregierung mit den Interna der römisch-katholischen Kirche zu schaffen? Richtig: nichts! Daher belastet auch niemanden - außer den katholischen Kirchensteuerzahlern - dieses "Problem", das gar keines ist! Im Gegensatz zum Berliner Flughafen beispielsweise...

Die im Auftrag des Bundeskanzlers Merkel getätigte Äußerung des Ex-Journalisten(!) Steffen Seibert war also nicht nur obsolet, sondern sie verschafft uns auch einen interessanten Ansatzpunkt zur Analyse.



"Was ist eigentlich schlimmer?" 
Eigener screenshot/facebook



Meine Leichen, Deine Leichen... 

Das Sommerloch ist zwar vorbei - und auch Syrien, Ägypten, Libyen, Iran oder Israel geben derzeit keine Schlagzeilen her - aber das Geschäft der "Journalisten" muß ja weitergehen. Also macht man eine Hetzjagd, bei der man sich des billigen Beifalls sicher sein kann. Denn Journalismus - gerade der der Springer- und Augstein-Presse - weiß: sex sells (und Geld ist per se sexy)!

Das übrigens macht die katholische Kirche doch aus: das Geld! Es gibt kaum eine Firma, die den Kapitalismus und die materielle Raffgier besser verkörpert als die römisch-katholische Kirche. Sei es, daß man den Zölibat eingeführt hat, um mangels Nachkommenschaft zu vererbende Vermögen dem Schoß (pun intended!) der Kirche zuzuführen, sei es, daß man während der Kreuzzüge und während der "Inquisition" besonders gern auch umfängliche jüdische Vermögen nach Ermordung deren Eigentümer christianisiert hat... - der Vorläufer der späteren Arisierung der Nazis übrigens.


In eigener Sache:
Nachdem es erfahrungsgemäß in politischen Diskussionen immer wieder zum "argumentum ad personam" kommt, weil das "argumentum ad rem" nicht ausreicht, ist bei solchen Themen also äußerste Vorsicht geboten... 
Dabei wäre es so einfach: eine interne Angelegenheit regelt man zunächst intern. Eigentlich ganz einfach. Wenn man es nur einfach halten will. Daher ist es vielleicht an dieser Stelle vielleicht sinnvoll und notwendig, auf folgendes hinzuweisen: 
Der Chronist ist
  • kein Angehöriger der katholischen Kirche und auch
  • kein Christ, ebenso
  • kein Architekt, Bauunternehmer oder sonstwie geschäftlich mit dem gehetzten Bischof verbandelt
  • nicht interessiert an Regierungsposten oder CDU-Partei-Ämtern 
  • nicht verwandt oder verschwägert mit dem katholischen gemobbten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst



Was sind 40 Millionen? 

Die ganze Geschichte wird vor allem dadurch interessant, daß kein einziger Schreiberling der main-stream-Medien es gerafft hat: die 40 Millionen kamen der heimischen Wirtschaft zugute. Das sind zum Beispiel 6,38 Millionen allein an Umsatzsteuer. Der Rest geht an die lokalen Architekten, Gutachter, Bauunternehmer, Spengler, Maler, Elektriker, Tischler. Dazu kommen noch Einkommens- und viele andere Steuern... 
Und die zahlen wieder jede Menge an Sozialabgaben. Sowie Steuern. Der Bischof von Limburg hat unsere Sozialkassen alimentiert. Mehr ist dazu nicht zu sagen.


Schon mal darüber nachgedacht?


 Das Geld bleibt doch im Land. Die künstliche und vor allem lächerliche Aufregung über diesen "Skandal", der eigentlich gar keiner ist, zeigt also nur: derjenige, der sich darüber aufregt, hat von Wirtschaft keine Ahnung. Oder noch weniger.  


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Montag, 9. September 2013

Rozprawa w ślepym zaułku

Aktualnie w niemieckim landzie Hesji, w największym Sądzie Rejonowym we Frankfurcie, jest pisana nowa historia niemieckiej jurysdykcji.
Późnym latem 2012 roku rozpoczęto proces o zniesławienie przeciwko lekarzowi z Frankfurtu pochodzenia żydowskiego. W sprawę zaangażowane jest obecnie nie tylko ministerstwo sprawiedliwości Hesji, ale również i scena polityczna landu w osobie kandydata SPD do wyboru władz lokalnych w związku z nadchodzącymi wyborami do Bundestagu 22 września 2013 - sędziego Manfreda Gönscha, będącego jednocześnie głównym Sędzią Składu Sądu Rejonowego we Frankfurcie.

Dr Adam Poznański, oskarżony lekarz z Frankfurtu, wyraził parę krytycznych opinii w socjalnych grupach internetowych oraz na swoim blogu o – jego zdaniem - nader podejrzanym akcjonizmie pewnej nauczycielki muzyki z Rheinlandu. Owa Irene W. polemizowała w internecie jako żydowski głos w sposób szczególnie agresywny przeciwko Izraelowi jako państwu. Jej sojusznikiem i współagitatorem jest członek Bundestagu z ramienia CDU z Münster - Ruprecht Polenz, który jest zarówno Przewodniczącym Komisji Radia i Telewizji ZDF (drugi państwowy program telewizyjny) oraz Przewodniczącym Komitetu do Spraw Zagranicznych rządu. I tak razem z innymi kandydatami o podobnych poglądach, obydwoje zaangażowali się w utrzymanie waldorfowskiego przedszkola w Izraelu, oświadczając, że stanowi ono wkład w proces pokojowy na Bliskim Wschodzie. W tym celu nauczycielka muzyki - Irene W., założyła też niemiecką organizację charytatywną, mającą zbierać pieniądze na ten cel.


 Ruprecht Polenz, CDU-MdB  CC BY 2.0 DE
From: Bundestagsbüro Ruprecht Polenz
 


Przebranej Żydówce zawsze wypada krytykować Izrael

Ponieważ naszemu lekarzowi, który jest Żydem i Izraelczykiem, który nie tylko solidaryzuje się ze swoim narodem oraz jego krajem, ale i bezustannie walczy o jego równouprawnienie na świecie, „wpadło w oko” parę biograficznych nieścisłości owej nauczycielki i poetki - Irene W. Był to początek werbalnej potyczki z powódką na łamach socjalnych sieci. Muzykantka znad Renu - Irene W. twierdziła uparcie, że jest Żydówką, a jej śp. ojciec był bardzo religijny i służył rabinowi jako doradca. Okres wojny przeżył na uchodźstwie w Anglii, a jej matka była w obozie koncentracyjnym w Auschwitz. Sama W. również żyła jakiś czas w Izraelu, służyła w wojsku izraelskim, walczyła na froncie w wojnie z Libanem, a dziś uznaje się za liberalną Żydówkę i antysyjonistkę, co ją szczególnie wyróżnia i kwalifikuje do zabierania głosu i angażowania się w pokój na Bliskim Wschodzie. Wszystko to miało się szybko okazać jednym perfidnym kłamstwem. Żadne z jej zmarłych rodziców nie było Żydem, a więc i ona sama też nie mogła zaliczać się do tego narodu, poza tym nigdy oficjalnie nie przeszła konwersji na judaizm. W żadnej żydowskiej gminie nie figurowała jako jej członkini.



Polenz i „Żydówka” na pokaz

3 grudnia 2011 roku, na własnej stronie Facebook'owej, Ruprecht Polenz rozpoczął oficjalną personalną kampanię przeciwko żydowskiemu lekarzowi jak i innym osobom. Inicjały lekarza zastąpiono jego pełnym imieniem i nazwiskiem, co stanowiło realne zagrożenie dla niego i jego rodziny, gdyż Polenz jest znaną osobowością w kręgach arabsko-terrorystycznych i masowo odwiedzany na Facebook'u. Dyskusje zaczęły nabierać coraz ostrzejszego tonu. Wielu krytyków Irene W. doznało werbalnych ataków i cenzury ze strony Polenza, często kończących się kompletnym wykluczeniem z udziału w rozmowach. Z tego też okresu pochodzą zwroty lekarza z Frankfurtu, które pociągnęły za sobą skargę poetki W. oraz Ruprechta Polenza przeciwko interniście doktorowi Poznańskiemu. Jeszcze cztery tygodnie temu doktor Poznański odnosił się w swoich komentarzach wyłącznie do powódki W., a przy takim stanie rzeczy zmuszony został do riposty w kierunku Ruprechta P.


Irena Wachendorff at a reading in the former synagogue in Ahrweiler (Rhineland-Palatinate)
From: Irena Wachendorff
 

29 października 2012 prokurator Höra, wniosła do sądu rejonowego skargę zawierającą siedem punktów oskarżenia, które objęły łącznie 60 przypadków domniemanego zniesławienia. Dla zwrócenia uwagi na rozmiar, który ta sprawa w międzyczasie przybrała, zdradzimy w tym momencie, że do dnia dzisiejszego ten proces „o zniesławienie“ wg § 185 StGB (niemiecki kodeks karny) i § 186 StGB po trzech dniach rozprawy na przełomie 29.04.13 i 14.05.13 jeszcze nie został zakończony. Prokuratura sama w międzyczasie wycofała 5 z 7 punktów oskarżenia za pomocą tajemnego triku prawnego. Na dodatek akta oskarżenia Ruprechta Polenza zniknęły z prokuratury w niewytłumaczalny sposób.

Świadek została z powodu załamania psychicznego, widocznego wyłącznie sędziemu, zwolniona z przesłuchania – pomimo że obrona nie była gotowa z postawieniem wszystkich swoich pytań i temu zwolnieniu protestowała. W ogóle przewodniczący składu sędziowskiego, który w międzyczasie przeszedł na emeryturę, odrzucił niemal wszystkie wnioski obrony jako bezpodstawne. Oskarżonemu odebrał prawo zabierania głosu podczas procesu; na pytanie oskarżonego: dlaczego sędzia sam komentuje zeznania pani świadek i tym samym jej w zeznawaniu przeszkadza, zamiast odpowiedzi sędziego, z publiki wydobył się agresywny okrzyk nieznanego słuchacza w kierunku oskarżonego żydowskiego lekarza: „Stul pysk!” po czym zagroził mu pobiciem.

Tyle na wstępie. Dla uzupełnienia informacji: w międzyczasie napłynęły skargi przeciwko sędziemu, prokuratorowi, posłowi z ramienia CDU Polenzowi i świadek W., ponadto poszła skarga do komitetu dyscyplinarnego i do ministerstwa sprawiedliwości na dwóch sędziów i dwóch prokuratorów oraz skarga do Prokuratury Naczelnej w Karlsruhe przeciw Ruprechtowi Polenzowi o domniemaną zdradę stanu i popieranie organizacji terrorystycznych. Tym samym wspominana nauczycielka muzyki W. została oskarżona o nadużycie podatkowe za domniemaną defraudację składek pieniężnych (nieopodatkowane składki zostały prawdopodobnie odprowadzone za granicę).



Prowokacje sędziego w osobie własnej

Pierwszy dzień rozprawy, 29 kwietnia 2013 rozpoczął się nieco opornie, ponieważ sędzia Biernath postanowił jednak zabronić oskarżonemu używania sprzętu technicznego, który miał mu pomóc w jego obronie (laptop, projektor, cytaty z internetu, wycinki istotnych dla sprawy filmów z YT, etc.), w związku z czym oskarżony został zmuszony do zmiany koncepcji swojej obrony. Dopiero po przerwie obiadowej, czyli trzy godziny później, powołana została jako pierwszy świadek, wspomniana nauczycielka muzyki z Remagen, pani W. Ku ogólnemu zdziwieniu i rozczarowaniu, sędzia Biernath nie dopuścił kluczowego pytania, które jednakże ściśle związane było (i jest) z oskarżeniem, czy świadek W. jest w końcu Żydówką, czy nie? Gdyby ona nie była Żydówką, nie byłoby to ani obrazą ani zniesławieniem nazwać ją „przebraną Żydówką” (oryg. „Kostümjüdin”) - ot bujna fantazja, która wykreowała ją na Żydówkę ze szpiku i kości. Jej jedynymi „dowodami” były: po pierwsze - stare zdjęcie, na którym uczennica W. ma łańcuszek z gwiazdą Davida, a po drugie - podpis nauczyciela, który poświadczył, że świadek W. sama twierdziła iż ma ona żydowskie korzenie. Te „dokumenty” przeszłości były, nawet temu sprzyjającemu jej sędziemu, nieco podejrzane.



Prokurator na „ty” z oskarżonym

Ale na tym nie koniec z przygodami i niedociągnięciami w tym procesie. Oskarżonemu parokrotnie grożono wyprowadzeniem z sali do celi za obrazę sądu, widzów pytano dlaczego robią notatki, z kolei na pytania obrony skierowane do świadka odpowiadał sam sędzia. Inną, szczególną ciekawostką tej rozprawy, przypominającą prawdziwy smakołyk, który wszystkich obecnych doprowadzi niemal do ekstazy, było „tykanie” oskarżonego przez prokuratora, za co tenże przeprosił dopiero po parokrotnej interwencji samego sędziego. Na koniec dnia zapowiedziano ciąg dalszy. Drugi dzień rozprawy 2 maja 2013 nie ruszył jej ani o centymetr w kierunku rozwiązania problemu.

14 maja 2013 roku to trzeci dzień rozprawy – w Dniu Niepodległości Izraela (14.05.1948), co ze szczególnym wyróżnieniem podkreślił oskarżony Poznański, zakończył się skandalem. Z jednej strony obrona zarzuciła sędziemu rozmowy sądu ze świadkiem i jej wsparciem podczas przerwy, a z drugiej strony - oskarżonemu odmówiono prawa do głosu, co automatycznie doprowadziło do następnych skarg o stronniczość sędziego, które... natychmiast zostały odrzucone. Rezultatem była zabawa w „głuchy telefon” trwająca następnych parę godzin: pytania oskarżonego do świadek W. musiały być najpierw kierowane do obrony, która dopiero przekazywała je dalej.



Świadek Wachendorff przyznaje się do kłamstw

Po przerwie obiadowej pani W. została, pomimo protestu obrony, która nie wyczerpała przygotowanych dla niej pytań, zwolniona z obowiązku uczestniczenia w rozprawie jako świadek, niejako z powodu załamania psychicznego, który zdiagnozował sam sędzia Biernath. Należy nadmienić jednakże, że świadek W. przyznała się do wszystkich swoich kłamstw związanych z własnym pochodzeniem żydowskim. Sędzia Biernath postawił wniosek o zbadanie umysłowej poczytalności oskarżonego, nie będącego niejako w stanie bycia odpowiedzialnym za swoje słowa.

W tym właśnie momencie na scenę wkroczył ów nieznany krzykacz z sali, który obrażając sam sąd, ryknął w kierunku doktora Poznańskiego „Stul pysk!” i prowokował go dalej, niemal zapraszając do bójki na korytarzu sądu. Ten, do tego momentu nieznany krzykacz, okazał się kolegą po fachu sędziego i przewodniczącego składu sądu - sędziego Biernatha oraz kandydatem do parlamentu Hesji z ramienia SPD, Manfred Gönsch. Ponieważ ani sędzia Biernath ani prokurator nie zareagowali na te agresywne prowokacje, w sali zapanowała najpierw ogólna konsternacja, a potem zakiełkowało podejrzenie, że ta prowokacja została być może z przewodniczącym składu zainscenizowana, gdyż pamiętano, że podczas przerwy widziano sędziego i prokuratora rozmawiających z Manfredem Gönschem.

Sprawa jest w chwili obecnej ze strony prawodawstwa w ślepym zaułku, gdyż przerwanie procesu, według niemieckiego prawa karnego, jest możliwe jedynie na trzy tygodnie, które jak widać już dawno minęły. Sędzia Biernath jest na emeryturze, powołany rzeczoznawca do orzeczenia o niepoczytalności oskarżonego nigdy się nie zjawił. Wszystko wskazuje na to, ze ta w rzeczy samej absurdalna sprawa jeszcze raz musiałaby zostać wznowiona. Dla prokuratora lepiej by było sprawę od razu umorzyć albo samemu wnieść wniosek u uniewinnienie. Jednakże szkodę, jaką w tym przypadku poniosła frankfurcka jurysdykcja, jest nie do powetowania. Być może też na zawsze pozostanie tajemnicą, dlaczego prokuratura wniosła oskarżenie przeciwko autentycznemu żydowskiemu lekarzowi, poparte udokumentowanymi kłamstwami (będącymi podstawą oskarżenia!) o żydowskim pochodzeniu świadek W., i to w imieniu narodu niemieckiego.



© Kay Lorey 24.08.2013 / Tłumaczenie z niemieckiego Elwira Kubisa












Messed-up proceedings

Currently, another piece is added to the history of law at the most important district court of the German Federal State Hesse in Frankfurt/Main. These proceedings started out as a defamation suit against a Jewish physician, Dr. Adam Poznanski, from Frankfurt in late summer 2012 and are now affecting even the Hessian ministry of Justice and politics in this Federal State.

One of the protagonists, Mr. Manfred Goensch, is a candidate for the Social Democratic Party in the elections taking place in the Federal State on 22 September 2013.

Currently, he holds the position of President of the County Council of the County Hochtaunus, near Frankfurt, and is a Chief Judge at Frankfurt District Court.



Member of Parliament for the Christian Democratic Union Ruprecht Polenz

The Frankfurt physician, Dr. Adam Poznanski, expressed his thoughts about the, in his opinion dubious, activities of a music teacher from the Rhineland in a social network and in his private blog. Irena W. presented herself as an allegedly Jewish voice and as such acted noticeably one-side and aggressive, polemizing against the State of Israel. In this, she combined forces with the Member of Parliament for the Christian Democratic Union Ruprecht Polenz from the city of Muenster, North Rhine-Westfalia, who is also President of the Broadcasting Commission of the German public television channel ZDF as well as president of the Committee on Foreign Affairs of the German Federal Parliament.

 Ruprecht Polenz, CDU-MdB  CC BY 2.0 DE
From: Bundestagsbüro Ruprecht Polenz


Together, and along with some other likeminded people, they are committed to a Waldorf kindergarten in Israel, contributing, in their opinion, to the peace process. In order to promote this project, the music teacher, Ms. W., founded a supportive association in Germany, which, she advertised on her website as “charitable” and claimed that donations would be tax-deductable. Because of the flair of the Frankfurt physician, who had noticed some discrepancies in the biography of the musician and poet, and because of his being personally affected – as a Jew and Israeli - the publicly conducted dispute took an especially sordid turn. The music teacher W. had always pleaded to be Jewish, with her dead father having been very religious and advisor of a rabbi. He had supposedly survived the Nazi regime in exile in England; her mother, however, had been a prisoner in the concentration camp in Auschwitz. Ms. W. herself allegedly lived in Israel for some time, served in the Israeli army and fought in the Lebanon war. She claims that in the meantime she has become a “liberal Jew” and “anti-Zionistic”, a state of mind qualifying her in particular for her commitment in the Middle East. These allegations were all lies, as was to turn out soon. Neither were Ms. W.’s now dead parents Jews nor had she ever officially converted. No Jewish community would have been able to confirm her membership.



A serious risk for Dr. Poznanski and his family

On 3 December 2011, Ruprecht Polenz launched a campaign against the Jewish physician and several other people on his Facebook page, also mentioning their names. Before, only the Jewish physician’s initials had been published but now Mr. Polenz commented mentioning the full name on several occasions. This is a serious risk for Dr. Poznanski and his family, taking into account the “circle of friends” of Mr. Polenz, partly in an Arabic-terroristic environment. A grim verbal dispute took place on Mr. Polenz’s Facebook page regarding the issue of Ms. Irena W. in which Mr. Polenz eagerly censored and reprimanded each one of the many critical voices, up to such measures as blocking the commentary function. Four weeks before the Frankfurt physician had only made comments regarding Ms. W. and up to that moment never mentioned Ruprecht Polenz – a fact that was about to change. This was also the time when comments were made that lead to the complaint of an offence reported by the poet Ms. W. and by Ruprecht Polenz against the internal specialist.


On 29 October 2012, the Frankfurt prosecutor, Ms. Hoera, filed a lawsuit at Frankfurt District Court specifying seven different items.. These were meant to bring charges for approx. 60 possible cases of libel. In order to point out the extent of this case, we would like to let you know early on: even now, after three trial dates having taken place between 29 April and 14 May 2013, the libel suit (German Criminal Code para 185 and para 186) has not been settled. Prosecution itself has withdrawn five of seven items. using a very unusual legal gimmick for reasons of procedural economy. In addition, Ruprecht Polenz’s complaint is “nowhere to be found” in the files of Frankfurt prosecution.



An unknown spectator shouted at Dr. Poznanski him to “keep his gob shut”

One witness was dismissed because of an allegedly impending mental breakdown (apparent to no one but the judge) although defense still wanted to ask her many questions and protested the dismissal. Innumerable motions were filed to recuse the presiding judge – Judge at the District Court Mr. Biernath, who has retired meanwhile – however, they were all dismissed as being “unfounded”. During the trial, the right of speech was withdrawn from the defendant. When he asked the judge why he encumbered the questioning of witnesses by constantly commenting on their responses, an up to that moment unknown spectator accosted the accused Jewish physician, shouted at him to “keep his gob shut” and publicly threatened to beat him.

This is an overview – we would like to add that meanwhile several complaints were made against the judge, the prosecutor, the Member of Parliament, Mr. Polenz, and the witness, Ms. W., that disciplinary complaints were filed against two judges and two prosecutors, a complaint against Ruprecht Polenz was filed at the Ministry of Justice and charges were pressed against him for the suspicion of treason and for supporting a terrorist organization at the Federal Public Prosecutor in Karlsruhe. Charges were also pressed against music teacher, Ms. W., for suspicion of tax evasion because she may have misappropriated donations to her association and may also not have paid sales tax on those donations either – the money was taken abroad and therefore sales tax became applicable.


On 29 April 2013, the first of the three trial dates started a little slow because Judge Biernath prohibited the use of the technical means of defense admitted to the defendant beforehand. Therefore the defendant’s statement, interrupted again and again by the presiding judge, dragged on significantly. Only after lunch break, i.e. after more than three hours, it was possible to hear the first witness, the aforementioned music teacher, Ms. W., from Remagen.

Irena Wachendorff at a reading in the former synagogue in Ahrweiler (Rhineland-Palatinate)
From: Irena Wachendorff


It came as a surprise, however, that the judge, during the questioning by defense, did not allow precisely those important questions referring to the core of the complaint: Was Ms. W. Jewish or was she not? Because – if she is not a Jew it does not represent malicious libel to prove that she spread a deceptive Jewish biography – a fact for which the defendant used the term “dressed up as Jew (Kostümjude)”. The only “proof” she was able to present was an undated photography showing her as a schoolgirl wearing a necklace with a “Star of David” and a “statement” of a teacher only confirming, however, that Ms. W. told him she had Jewish ancestors. This appeared dubious even to Judge Biernath who was otherwise quite partial to the witness.

All in all, the proceedings were characterized by some adventurous events: The defendant was threatened several times with being arrested for contempt of court; spectators were asked why they were taking notes; the judge answered questions the defense had asked the witness and similar legally precarious incidents. Another highlight, causing blatant amusement among the audience, was a situation when the prosecutor all of a sudden started addressing the accused Jew with the informal German “du”. At least he apologized for it after having been asked to do so by the judge several times. As the second trial date on 2 May 2013 continued the same way no result come off it either.



Dr. Poznanski would have to be examined by a psychiatrist

Proceedings were continued on 14 May 2013, on the Day of Independence of the State of Israel (14 May 1948) of all days, as Dr Adam Poznanski observed derisively, and it logically ended in a public scandal. On the one hand, defense found fault in the fact that, during breaks, the judge talked to the witness and its solicitor and on the other hand, the right of speech had been withdrawn from the defendant. This caused further challenges on grounds of bias – that were all rejected – and also lead to a situation in which the defendant had to ask his questions via his counsel of defense who then in turn asked the witness. Four more hours of the proceedings passed this way. After lunch break, the witness Ms. W. was dismissed because, according to the court, the music teacher suffered from mental fatigue, a course of action defense protested against. Beforehand, she had admitted all her lies about her alleged Jewish background and alleged Jewish identity in the witness stand. Judge Biernath then declared that the defendant would have to be examined by a psychiatrist in order to clarify whether he could be “held criminally liable” at all.

At this stage of the trial a then unknown spectator shouted at Dr. Poznanski, severely disregarding both the court and the Code of Criminal Procedure, telling him to finally “keep his gob shut” and threatening the Jewish physician with beating him up in the hallway. Meanwhile it has become known that this spectator was a colleague of Presiding Judge Biernath, the Social Democratic candidate for the parliamentary elections in Hesse, Manfred Goensch. Parts of the audience had the impression that proceedings were in their entirety a stitch up, because neither the judge nor the prosecutor called the agitator to order or stopped him and Judge Biernath, Judge Goensch and Prosecutor Dr Suess had been seen in lively discussion before.



The damage done to the reputation of Hessian justice is probably enormous

The case itself has now reached a judicial dead end as according to the Code of Criminal Proceedings only allows for an interruption of trial of up to three weeks; this term has long since passed. Judge Biernath has retired; the assigned psychiatric expert never contacted the defendant. This means that this absurd case will most probably have to be started anew. It would be wise of prosecution to plead for acquittal.

However, the damage done to the reputation of Hessian justice is probably enormous. It will remain a secret how prosecution could come to think it would be possible, supported by a false “Jew”, now convicted of lying, to accuse a real Jew for alleged “libel” which mainly consisted of unmasking the false “Jew” und on top of everything conduct such a lawsuit in the name of the German people.




Convenience translation ©Adam Poznanski of an article written by ©Kay Lorey 24-08-2014

Sonntag, 8. September 2013

Ein verfahrenes Verfahren

Ein besonderes Stück Rechtsgeschichte wird derzeit am größten hessischen Amtsgericht in Frankfurt am Main geschrieben. Denn mittlerweile zieht das Verfahren, das als Beleidigungsprozeß gegen einen jüdischen Arzt aus Frankfurt im Spätsommer 2012 begonnen hatte, sogar Kreise bis zum hessischen Justizministerium und in die hessischen Landespolitik, da einer der Akteure, der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Manfred Gönsch, als SPD-Direktkandidat für die näher rückende Landtagswahl am 22. September 2013 aufgestellt wurde und derzeit Kreistagsvorsitzender des Hochtaunuskreises ist.



Kostümierung als Jude, um „Israelkritik“ besser verkaufen zu können

Der Frankfurter Mediziner Dr. Adam Poznanski hatte sich in einem sozialen Netzwerk sowie auf seinem privaten Blog über die seiner Meinung nach dubiosen Umtriebe einer Musiklehrerin aus dem Rheinland geäußert. Diese Irena Wachendorff agierte als angeblich jüdische Stimme auffällig einseitig und aggressiv gegen den Staat Israel polemisierend. Dies zusammen mit dem Münsteraner CDU-MdB Ruprecht Polenz, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist. Zusammen mit anderen Gleichgesinnten engagierten sich beide für einen Waldorfkindergarten in Israel, der nach ihrer Ansicht zum Friedensprozeß beitragen sollte. Hierfür gründete die Musiklehrerin Wachendorff einen deutschen Unterstützungsverein, den sie als „gemeinnützig“ und als „spendenabzugsfähig“ auf ihrer Internetseite und auf Vorträgen bewarb.

Aufgrund des Spürsinns des Frankfurter Arztes, dem einige Unstimmigkeiten an der Biografie der Musikerin und Lyrikerin aufgefallen waren, und aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit als Jude und Israeli bekam die öffentlich ausgetragene Begegnung und Auseinandersetzung eine ganz besonders schmutzige Wendung. Die rheinische Musiklehrerin Wachendorff hatte nämlich stets vorgetragen, sie sei Jüdin, ihr verstorbener Vater sei sehr fromm und Berater eines Rabbiners gewesen, habe die Nazizeit im Exil in England überlebt, ihre Mutter dagegen sei als Häftling im KZ Auschwitz gewesen. Sie selbst habe eine Zeitlang in Israel gelebt, habe in der israelischen Armee gedient, sei im Libanonkrieg bei der kämpfenden Truppe gewesen, und sie sei inzwischen „liberale Jüdin“ und antizionistisch, was sie besonders qualifiziere für ihr Engagement im Nahen Osten. Alles Lügen, wie sich alsbald herausstellen sollte. Weder waren die inzwischen beide verstorbenen Eltern der Wachendorff Juden, noch war sie jemals selbst offiziell konvertiert. Es gab auch keine jüdische Gemeinde, die eine Mitgliedschaft hätte bestätigen können.



Polenz und die Vorzeige-„Jüdin“, die gar keine ist

Auf der Facebookseite von Ruprecht Polenz startete dieser am 3. Dezember 2011 eine namentliche Kampagne gegen den jüdischen Arzt und gegen andere Personen; der bis dahin nur mit Initialen bezeichnete jüdische Arzt wurde nun von Polenz mehrfach mit ausgeschriebenem Namen angesprochen und kommentiert, was angesichts des „Bekanntenkreises“ von Polenz – eben auch im arabisch-terroristischen Umfeld – eine erhebliche Gefahr für Dr. Poznanski und seine Familie bedeutete. Auf der Facebookseite von Polenz wurden dann zu dieser Frage harte verbale Auseinandersetzungen geführt, wobei Polenz jeden der zahlreichen Kritiker der Frau Irena Wachendorff eifrig zensierte und maßregelte, bis hin zu Kommentarsperrungen. Aus dieser Zeit stammen dann Äußerungen – vier Wochen zuvor hatte sich der Frankfurter Arzt lediglich zu Irena Wachendorff und bis dahin mit keinem Wort zu Ruprecht Polenz geäußert, was sich nun änderte –, die zu Strafanzeigen der Lyrikerin Wachendorff und auch von Ruprecht Polenz gegen den Internisten Dr. Poznanski führten.

Am 29.10.2012 reichte die Frankfurter Staatsanwältin Höra beim Amtsgericht eine Anklageschrift ein, die insgesamt sieben Anklagepunkte umfaßte. Diese sollte insgesamt circa 60 (in Worten: sechzig!) denkbare Ehrverletzungen zur Anklage bringen. Um die Dimension des Falles erfassen zu können, sei an dieser Stelle bereits verraten: der Prozeß wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB) ist auch heute, nach drei(!) Verhandlungstagen zwischen dem 29.4.2013 und dem 14.5.2013, noch immer nicht abgeschlossen. Von den sieben Anklagepunkten hat die Staatsanwaltschaft selbst fünf zurückgezogen, mittels eines sehr ungewöhnlichen prozeßökonomischen Juristentricks. Zudem ist die Strafanzeige des Ruprecht Polenz in den Akten der Frankfurter Staatsanwaltschaft „nicht mehr auffindbar“.
Polenz brüstet sich mit seiner Strafanzeige, aber die Staatsanwaltschaft stellt sich dumm 







































Eine Zeugin wurde wegen eines angeblichen – allerdings für niemanden außer dem Richter ersichtlichen – drohenden Nervenzusammenbruches entlassen, obwohl die Verteidigung noch viele Fragen an die Zeugin hatte und gegen die Entlassung protestierte, es gab unzählige Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden des Prozesses, den inzwischen im Ruhestand befindlichen Amtsrichter Biernath, die sämtlich als „unbegründet“ abgelehnt wurden. Dem Angeklagten wurde das Rederecht in der Verhandlung entzogen; als er den Richter fragte warum dieser die Zeugenbefragung durch ständiges Kommentieren für die Zeugen behindere, pöbelte ein zunächst unbekannte Zuschauer während der Verhandlung und schrie dem angeklagten jüdischen Arzt zu, er solle „die Schnauze halten“, und drohte ihm öffentlich Prügel an.

Soweit die Übersicht, ergänzt werden sollte noch, daß es inzwischen diverse Strafanzeigen gegen den Richter, den Staatsanwalt, den CDU-MdB Polenz und die Zeugin Wachendorff gibt, ferner Dienstaufsichtsbeschwerden gegen zwei Richter und zwei Staatsanwälte, eine Beschwerde beim Justizministerium und eine Anzeige beim Bundesanwalt in Karlsruhe gegen Ruprecht Polenz wegen Verdachts auf Landesverrat sowie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ebenfalls angezeigt wurde die Musiklehrerin Wachendorff wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, da sie möglicherweise die Spendengelder veruntreut und die Umsatzsteuer aus Spenden an ihren Verein nicht korrekt versteuert hatte – die Gelder wurden nämlich außer Landes verbracht, womit sie umsatzsteuerpflichtig wurden.



Zynische Provokationen durch den Richter

Der erste der drei Verhandlungstage am 29. April 2013 ließ sich etwas zäh an, da der Richter Biernath die zugestandenen technischen Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten (Notebook, Beamer, Projetionsleinwand auf Stativ) untersagte; dadurch zog sich die Darstellung des Angeklagten, die immer wieder von Vorsitzenden unterbrochen wurde, erheblich in die Länge. Erst nach der Mittagspause, nach über drei Stunden, konnte die erste Zeugin, die besagte Musiklehrerin Wachendorff aus Remagen, vernommen werden. Erstaunlicherweise ließ jedoch der Richter genau die zentralen Fragen bei der Befragung durch die Verteidigung nicht zu, die sozusagen den Kern der Anklage berührten: war die Wachendorff nun jüdisch oder nicht? Denn wenn sie keine Jüdin ist, ist es auch nicht ehrverletzend, ihr nachzuweisen, daß sie eine erschwindelte jüdische Biografie gestreut hatte – was der Angeklagte mit dem Wort „Kostümjude“ belegte. Als einzigen „Nachweis“ konnte sie eine undatierte Photographie von sich selbst vorzeigen, die sie als Schülerin mit einem „Davidstern“ an einer Halskette zeigt, sowie eine „Bescheinigung“ eines Lehrers, der allerdings nur bestätigte, daß die Wachendorff ihm erzählt habe, sie habe jüdische Vorfahren. Das alles war sogar dem der Zeugin ersichtlich zugetanen Richter Biernath zu dubios.



Der Staatsanwalt duzt den Angeklagten

Der gesamte Prozeßverlauf zeigte einige Abenteuerlichkeiten: mehrfache Androhungen an den Angeklagten, er werde wegen Mißachtung des Gerichts in Ordnungshaft genommen, Fragen an Zuschauer, warum sie Mitschriften anfertigten, Fragen der Verteidigung an die Zeugin, die vom Richter beantwortet wurden statt von der Zeugin und ähnliche juristisch delikate Vorgehensweisen. Daß der Staatsanwalt den angeklagten Juden urplötzlich duzte, wofür er sich nach mehrfacher Aufforderung durch den Richter wenigstens entschuldigte, war ein weiterer Höhepunkt, der im Zuschauerraum zu unverhohlener Belustigung führte. In diesem Stil verlief auch der zweite Verhandlungstag, der 2. Mai 2013, somit ebenfalls ergebnislos.

Die Fortsetzung des Prozesses am 14. Mai 2013, ausgerechnet am Unabhängigkeitstag des Staates Israel (14. Mai 1948), wie Dr. Adam Poznanski süffisant anmerkte, endete dann auch folgerichtig mit einem Eklat: zum einen wurde von der Verteidigung bemängelt, daß der Richter mit der Zeugin Wachendorff und deren Zeugenbeistand in der Pause Gespräche führte, zum anderen war dem Angeklagten das Rederecht entzogen worden.

Dies führte zu weiteren – abgelehnten – Befangenheitsanträgen, aber zusätzlich auch dazu, daß nun der Angeklagte seine Fragen dem Verteidiger stellen mußte, der sie dann erst an die Zeugin stellen konnte. Mit diesem Spiel verbrachte das Gericht dann weitere vier Stunden.



Die Zeugin Wachendorff gesteht ein, gelogen zu haben

Nach der Mittagspause erfolgte dann die Entlassung der Zeugin Wachendorff gegen den Protest der Verteidigung, da die Musiklehrerin aufgrund psychischer Erschöpfung nicht mehr vernehmungsfähig war, nach Einschätzung des Gerichts. Zuvor hatte sie im Zeugenstand alle ihre Lügen über ihre angebliche jüdische Herkunft und angebliche jüdische Identität eingestanden. Der Richter Biernath verkündete nun einen Beschluß, wonach sich der Angeklagte einer psychiatrischen Begutachtung zu stellen habe um zu klären, ob er überhaupt „schuldfähig“ sei.

In dieser Phase der Verhandlung mischte sich – unter heftiger Mißachtung sowohl des Gerichts als auch der Strafprozessordnung – ein damals noch unbekannter Zuschauer ein, der Dr. Poznanski anschrie, er solle endlich „die Schnauze halten“, und dem jüdischen Arzt anbot, ihn auf dem Flur zu verprügeln. Dieser Zuschauer wurde inzwischen als Richterkollege des Vorsitzenden Biernath erkannt, nämlich als der hessische SPD-Landtagskandidat Manfred Gönsch. Daß weder Richter noch Staatsanwalt den Provokateur zur Ordnung riefen oder ihm Einhalt geboten, ließ bei manchen Zuschauern den Eindruck eines „abgekarteten Spiels“ entstehen, zumal Richter Biernath, Richter Gönsch und Staatsanwalt Dr. Süß zuvor im Flur im eifrigen Gespräch gesehen worden waren.

Der Fall selbst ist nun juristisch in einer Sackgasse, da nach der StPO nur eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zu drei Wochen erlaubt ist; diese Frist ist bei weitem überschritten. Der Richter Biernath ist inzwischen im Ruhestand, der beauftragte psychiatrische Gutachter hat sich nie beim Angeklagten gemeldet. Das bedeutet, daß dieser absurde Fall höchstwahrscheinlich neu aufgerollt werden muß. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, von vornherein auf Freispruch zu plädieren. Dennoch, der Schaden für das Ansehen der hessischen Justiz dürfte enorm sein. Wie eine Staatsanwaltschaft auf die Idee kommen kann, mit Hilfe einer der Lüge überführten falschen „Jüdin“ einen echten Juden wegen einer angeblichen „Beleidigung“ anzuklagen, die vor allem in der Entlarvung der falschen „Jüdin“ besteht, und diesen Prozeß auch noch im Namen des deutschen Volkes führt, das wird ihr Geheimnis bleiben.